5G in Österreich „dank“ Verflechtung von Politik mit der gesamten Telekommunikationsbranche?

 
Korruption

Am 25.1.2020 erfolgte der Start von 5G in 129 Städten und Gemeinden quer durch ganz Österreich. Wenn die Bevölkerung beim Bundeskanzleramt ihre Gesundheitsbedenken vorbringt, erhält sie folgende Antwort: „Wir dürfen Ihnen versichern, dass die Bundesregierung alle Bedenken aus der Bevölkerung sehr ernst nimmt“. Anhand der nachfolgenden Fakten ist es wohl mit dem „Bedenken ernst nehmen“ doch nicht so ernst gemeint:

Die Republik Österreich ist über die Österreichische Beteiligungs AG der zweitgrößte Großaktionär der Telekom Austria AG. Damit ist der Staat also selbst in das Mobilfunkgeschäft verwickelt.
   
  • Im Januar 2018 erreichte die Verflechtung eine neue Stufe. Ausgerechnet Margarete Schramböck, bis 2017 Chefin von Telekom Austria, wurde als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gewählt. Bei einer Veranstaltung mit Vorsitzenden der Mobilfunkbranche im Januar 2020 ließ sie verlauten: Man müsse die Bedenken der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen zerstreuen.
  • Die Abstimmung im österreichischen Nationalrat über die Einführung von 5G erfolgte im Oktober 2018. Dabei wurde zugunsten der Telekom-Konzerne ein Durchgriffsrecht beschlossen, das diesen ermöglichen sollte, über sämtliche Einwände der Bürgermeister und Bundesländer hinweg ihre Sendemasten und Antennen zu installieren! Damit wollte man folgenden wichtigen Aspekt ausblenden: Über die Umweltprüfungs- und Raumordnungsgesetze ist es rein rechtlich für jeden Landtag und Gemeinderat nach wie vor möglich, selbst über 5G zu entscheiden. Dennoch sind durch dieses Durchgriffsrecht viele Bürgermeister eingeschüchtert worden und denken, bezüglich 5G kein Mitspracherecht  mehr zu haben.
  • Die 5G-Einführung in Österreich führte zu erheblichen Protesten aus der Bevölkerung. Daher kam das Parlament am 7.8.2019 nicht mehr daran vorbei, das Gesundheitsrisiko von 5G einer Studie zu unterziehen. Mit der Studie wurden nicht etwa unabhängige Umweltprüfer oder Wissenschaftler beauftragt, sondern die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Austrian Institute of Technology (AIT). Senatsvorsitzender der ÖAW ist Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats und Teil jener Partei, deren erklärtes Ziel es ist, beim 5G-Ausbau die führende 5G-Nation in Europa zu werden. Größter Gesellschafter des AIT mit 50,46 % ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – Auftraggeber und Studienmacher also in einer Hand!
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Fazit: Anhand der aufgezeigten Zusammenhänge wird klar, warum die Bundesregierung weder ein Interesse daran hat, die Gesundheitsbedenken aus der Bevölkerung noch die Warnungen ranghöchster Ärzte und Wissenschaftler ernst zu nehmen. Der österreichische Staat ist selbst in das Mobilfunkgeschäft verwickelt und lässt sich in jeder Hinsicht vor den Karren der Telekomkonzerne spannen.(1)
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Quelle: S&G Handyexpess


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